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16.08.2022

USA: Dokument soll unter Verschluss bleiben

Polizisten regeln den Verkehr vor einem Eingang zum Mar-a-Lago-Anwesen des ehemaligen Präsidenten Trump. Foto: Terry Renna/AP/dpa
Polizisten regeln den Verkehr vor einem Eingang zum Mar-a-Lago-Anwesen des ehemaligen Präsidenten Trump. Foto: Terry Renna/AP/dpa Bild: Keystone/AP/Terry Renna
USA – Das US-Justizministerium will das Dokument, auf dessen Grundlage das Anwesen von Ex-Präsident Donald Trump in Florida durchsucht wurde, nicht herausgeben. Eine Veröffentlichung würde künftige Ermittlungsschritte und wahrscheinlich die Kooperation von Zeugen beeinträchtigen, berichteten mehrere US-Medien am Montag (Ortszeit) unter Berufung ein Schreiben der Strafverfolger, das bei einem Gericht in Südflorida eingereicht worden war.

Demnach hat das Ministerium das Gericht aufgefordert, das Dokument weiter unter Verschluss zu halten. Zuvor hatten die "New York Times" und andere Medien eine Veröffentlichung offiziell angefordert.

Die Unterlagen sind die Basis für den Durchsuchungsbefehl, mit dem die Bundespolizei FBI Anfang der vergangenen Woche eine Razzia in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach vorgenommen hatte. Den Berichten nach muss der Richter, der den Durchsuchungsbefehl unterzeichnete, noch endgültig entscheiden, ob das Dokument doch veröffentlicht wird.

Grundlage der Durchsuchung war der Verdacht, dass Trump unter anderem gegen das Spionagegesetz verstossen haben könnte. In Mar-a-Lago hatte das FBI Berichten zufolge auch als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze gefunden und beschlagnahmt.

In einer ersten Wortmeldung nach der Razzia hatte Trump dem FBI am Montag vorgeworfen, ihm Reisepässe "gestohlen" zu haben. Der "New York Times" zufolge hat das Justizministerium nun Fehler eingeräumt und Kontakt zu Trumps Anwälten aufgenommen, um die teils abgelaufenen Dokumente zurückzugeben.

Keystone-SDA